CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie

Thomas Köller, Eberhard Waiz

CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie Gespräche mit Andreas Fisahn, Hans-Jürgen Blinn und Rainer Plaßmann

20 x 12 cm
Broschiert
192 Seiten
sofort lieferbar
14,80 € [D]

ISBN 978-3-945162-03-3

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Was beinhalten Verträge wie CETA und JEFTA wirklich?
Und was bedeutet das für unsere Demokratie?

Privatisierung der Daseinsvorsorge, Paralleljustiz, Aufgabe des Vorsorgeprinzips, Absenkung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, Absprachen an den Parlamenten vorbei ...

Auch zwei Jahre nach den großen Auseinandersetzungen um TTIP und CETA steht die Frage nach den Folgen derartiger EU-Handelsverträge für die Demokratie unerledigt im Raum. Zwar sind die Warnungen in Rechtsgutachten und von Nichtregierungsorganisationen substantiiert worden; doch wird dies in der öffentlichen Wahrnehmung durch die immer gleiche Auskunft der Befürworter aufgewogen: ›Stimmt alles nicht.‹

Dieses Buch lädt deshalb das allgemeine Publikum ein, sich ein eigenes Urteil zu bilden. In drei ausführlichen, spannend zu lesenden Gesprächen mit ausgewiesenen Experten – allesamt politisch erfahrene Juristen und Pioniere eines kritischen Studiums der fraglichen Verträge – stellt es konkrete Inhalte insbesondere des CETA-Vertrags vor und ordnet es diese juristisch und politisch ein. Es unterscheidet sich damit von seinen erfolgreichen Vorgängern, die 2015 noch ohne die tatsächlichen Vertragstexte hatten auskommen müssen.

Zudem besteht der sachliche Ertrag der Interviews keineswegs nur in der Bestätigung der meisten der öffentlich diskutierten Gefahren. Vielmehr treten darüber hinaus weitere, bislang wenig oder gar nicht beachtete Aspekte hervor. Zu diesen gehört, dass viele Bestimmungen unklar sind und die Verträge mithin große Rechtsunsicherheit schaffen; aber auch, dass neu einzurichtende, mit Vertretern der EU-Kommission und des jeweiligen Vertragspartners besetzte Ausschüsse verbindliche Entscheidungen treffen dürfen – so dass in der Summe wichtige Teile der Rechtsentwicklung und -auslegung ohne jede parlamentarische und verfassungsrechtliche Kontrolle stattfinden können und selbst der Einfluss der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht gesichert ist.

Da die befragten Experten langjährige Ken­­ner der europäischen Politik im Bereich des Handels, aber auch des Binnenmarktes sind, wird schließ­lich durchgängig auch der enge Bezug der hier dis­kutierten Fragen zu grundlegenden Problemen der europäischen Integration aufgezeigt.
 

Die inteviewten Experten

Prof. Dr. Andreas Fisahn

Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Umwelt- und Technikrecht, sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Er ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und betreut eine der vor dem Bundesverfassungsgericht erhobenen Klagen gegen CETA. In der Vergangenheit gehörte er zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Dr. Hans-Jürgen Blinn LL.M.

Hans-Jürgen Blinn ist Ministerialrat im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium und Mitglied zahlreicher bildungs- und kulturpolitischer Gremien, darunter die Deutsche UNESCO-Kommission. Als Bundesratsbeauftragter im Ausschuss für Handelspolitik des Europäischen Rates (Dienstleistungen und Investitionen), verfolgt der promovierte Jurist zudem seit 2002 aus der Nähe, wie die EU Freihandelsverträge verhandelt und was das für Kultur und Bildung in Deutschland bedeutet.


Rainer Plaßmann

Rainer Plaßmann, Jurist, ist Chef der Personalabteilung und Leiter der Stabsstelle Daseinsvorsorge der Stadtwerke Köln GmbH. Er verfolgt das Themenfeld Dienstleistungsliberalisierung und kommunale Daseinsvorsorge seit vielen Jahren, von 2000 bis 2008 auch als Generalsekretär des Europäischen Verbandes der Öffentlichen Unternehmen und Arbeitgeber, CEEP, mit Sitz in Brüssel.

Nadine Fischer

Nadine Fischer ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeitern der Stabsstelle Daseinsvorsorge der Stadtwerke Köln GmbH. Sie war zuvor in unterschiedlichen Funktionen acht Jahre beruflich in Brüssel tätig, unter anderem als Mitarbeiterin im Europäischen Parlament sowie als Fachgebietsleiterin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Inhalt

  1. Düstere Aussichten für die Demokratie?
    Der Blick ins Kleingedruckte von CETA und Co.

  2. »Demokratische Prozeduren werden ausgehöhlt«
    Prof. Dr. Andreas Fisahn im Gespräch

  3. »Es droht ein Ende der öffentlichen Bildungs- und Kulturlandschaft, wie wir sie kennen«
    Dr. Hans-Jürgen Blinn LL.M. im Gespräch

  4. »In solchen Verträgen wird die kommunale Demokratie überhaupt nicht beachtet«
    Rainer Plaßmann und Nadine Fischer im Gespräch

  5. Anmerkungen | Quellen | Porträts der Interviewten und Autoren

Die Autoren

Dr. Thomas Köller

Thomas Köller ist Autor und Gründer des Verlags Neue Aufklärung. Der promovierte Politikwissenschaftler und Handelsexperte von Attac befasst sich seit Langem kritisch mit der neoliberal geprägten Globalisierung, der zunehmenden völkerrechtlichen Festschreibung deren Prinzipien sowie dem Wissenschaftlichkeitsanspruch, der diese Politik legitimieren soll.

Eberhard Waiz

Eberhard Waiz ist Diplomverwaltungswissenschaftler und in der Ministerialverwaltung Nordrhein-Westfalens bis 2013 viele Jahre mit Europapolitik befasst gewesen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Düsseldorf-Mettmann-Neuss und Mitglied im ASJ-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.


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